Erklärung der DKP zum Ausgang der Bundestagswahl

[Manfred K]

Frau Merkel ist nicht unsere Kanzlerin

Erklärung der DKP
Zum Ausgang der Bundestagswahlen


Wir gratulieren der Partei DIE LINKE zu ihren großartigen Wahlergebnissen.

Die Große Koalition wurde abgewählt. Die Koalitionsparteien erzielten – die niedrigere Wahlbeteiligung kaschierte das – teils dramatische Stimmenverluste: Die CSU erreichte in Bayern ein desaströses Wahlergebnis; die CDU erzielte ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik; die SPD erlebte ein Debakel und fiel noch hinter ihr Ergebnis aus dem Jahre 1953 zurück. Die Wählerinnen und Wähler haben den bisherigen Regierungsparteien die Quittung für ihre unsoziale Politik und die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan gegeben. Das sollte von der SPD auch bei den anstehenden Regierungsbildungen in Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und im Saarland beachtet werden. Positiv hervorzuheben ist, dass die DVU bei der Landtagswahl in Brandenburg nur noch 1,2 Prozent erreichte und nicht mehr in den Landtag kam.

Die CDU-Vorsitzende will »Kanzlerin aller Deutschen sein«. Ihr Engagement für den Afghanistankrieg, für den Einsatz deutscher Soldaten in aller Welt, für den Abbau sozialer und demokratischer Rechte sowie ihr Antikommunismus disqualifiziert ihren Anspruch: Frau Merkel ist Kanzlerin des Bürgertums und des großen Kapitals!

Die Unionsparteien können aufgrund der Gewinne der FDP die neue Regierung bilden. Ein Paradox dieser Wahlen ist, dass ausgerechnet inmitten der tiefsten Krise des neoliberalen Kapitalismus und dem globalen Desaster der neoliberalen Ideologie eine offen neoliberale Partei ihr bestes Wahlergebnis erzielen kann. Der Zuwachs für die FDP erwächst jedoch nicht aus einer allgemeinen Wanderung der Wählerinnen und Wähler zu radikaler neoliberaler Politik, sondern basiert im Wesentlichen auf Verschiebungen innerhalb des »bürgerlichen« Lagers, von CDU/CSU zur FDP, und der Wahlenthaltung ehemaliger SPD-Wähler.

Die SPD fiel am Wahlabend in Schockstarre. Sie hat ein katastrophales Wahlergebnis erreicht, deprimierend für alle Mitglieder und Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Die großsprecherisch angekündigte Aufholjagd von Steinmeier, dem Erfinder der Agenda 2010, hat zu einer bitteren Niederlage geführt. Zwei Millionen bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD von 2005 sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. Seit 1998 hat die SPD damit insgesamt zehn Millionen Wählerinnen und Wähler verloren. Die SPD vertritt keine gesellschaftliche Alternative und ist Trägerin des Neoliberalismus geworden. Bei dieser Wahl hat das Kapital eine andere Koalition bevorzugt.

Die SPD will nun die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Ob die Ursachen für dieses Desaster nun aufgearbeitet werden und ein »radikaler Erneuerungsprozess«, wie ihn die Juso-Vorsitzende fordert, in der SPD angestoßen wird, muss angesichts des Führungspersonals Müntefering und Steinmeier Skepsis hervorrufen. Auch die Klärung des irrationalen Verhältnisses zur Partei DIE LINKE steht an. Konkrete Prüfsteine liegen in den Bundesländern Brandenburg, im Saarland und in Thüringen, in denen eine Zusammenarbeit mit der Partei »Die Linke« möglich ist oder erneut Bündnisse mit der CDU angestrebt werden.

Die Bündnisgrünen konnten sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein Stimmengewinne erreichen.

Die Partei DIE LINKE wurde bei der Bundestagswahl zur viertstärksten Kraft, blieb bei der Landtagswahl in Brandenburg nur knapp hinter der SPD zweite Siegerin und kam bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erstmals in den Landtag. In Ostdeutschland wurde die Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl mit 27,4 Prozent zweitstärkste Kraft und selbst in Westdeutschland erreichte sie nach ersten Angaben durchschnittlich 8,7 Prozent, im Saarland sogar 21,2 Prozent. Dies ist das Ergebnis ihrer wahlpolitischen Positionen und des Einsatzes ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die für viele Bürgerinnen und Bürger vor allem aufgrund der sozialen Forderungen sowie der Antikriegspolitik zu einer politischen Alternative geworden ist.

Die DKP hat mit Ausnahme in Berlin mit einer Landesliste und zwei Erststimmenkandidaten bei den Bundestagswahlen nicht kandidiert, sondern außerparlamentarischen Aktivitäten Vorrang gegeben. In Berlin wurden nach einem aktiven, engagierten Wahlkampf insgesamt 1 903 Stimmen (0,1 Prozent) erreicht, 0,2 bzw. 0,4 Prozent für die Direktkandidaten.

Der Wahlausgang signalisiert: Jetzt kommen harte Jahre. Die Zeiten werden rauer. Es wird in Deutschland kontroverser zugehen. Außerparlamentarischer Widerstand der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen wird dringender denn je. Wenn dem zu erwartenden sozialen Kahlschlag und der Abwälzung der Krisenlasten auf die große Mehrheit der Bevölkerung durch die Schwarz-Gelbe Regierung wirksamer Widerstand entgegengesetzt werden soll, dann werden die Gewerkschaften jetzt beginnen müssen, den politischen Streik etappenweise vorzubereiten. Die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP werden auch weiterhin alles in ihren Kräften stehende tun, um die Aktivitäten der sozialen Bewegungen zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE und anderen demokratischen und antifaschistischen Kräften zu fördern.

Wir danken allen Mitgliedern und Vorständen der DKP für ihr aktives Engagement in den Wahlkämpfen 2009.

Essen, 28. September 2009

Sekretariat des Parteivorstandes der DKP
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