Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen in NRW eingelegt

[catraxx]

----> http://www.heise.de/newsticker/meldung/85064

Na hoffentlich wird das was.

[Fritz Ullmann]

"... Gute Chancen rechnet Roggan der Beschwerde insbesondere aus, da die Befugnis im NRW-Verfassungsschutzgesetz nicht einmal einen Richtervorbehalt vorschaltet. ..."

Das heißt - nur, damit es jeder auch wirklich versteht - daß es in diesem Bundesland gegenwärtig bereits Praxis ist, die Computer "verdächtiger Elemente" ohne jede Kontrolle der eigentlichen Justiz oder einer Prüfung, oder nur Begründung des Verdachtsmomentes vom Geheimdienst des Landes (schönmalerisch Verfassungsschutz NRW getauft) überwachen zu lassen.

Was soll man da sagen, ausser:
VS-Spione sind Verbrecher!

Sozialistische Grüße,