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Sonntag, 13. Juni 2010 / Zeit: 14:00 - 18:00  /  Ort: Köln, Roncalliplatz

Am Sonntag, den 13. Juni 2010, um 14 Uhr auf dem Roncalliplatz (vor dem Dom) findet eine Israel-Solidaritätskundgebung mit anschließendem friedlichen Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt statt.
Wir wollen damit ein Zeichen für unsere Verbundenheit mit dem Staate Israel setzen und gegen die weltweite Vorveruteilung und Delegitimierung seiner Rechte protestieren.Israel steht nicht alleine !
Lasst uns die einzige Demokratie im Nahen Osten mit einer großen Menschenmenge, Flaggen und Transparenten unterstützen !
Für weitere Fragen schreibt bitte an:
israeldemokoeln@gmail.com
PS: Bitte ladet eure Freunde ein und verbreitet das Ereignis

HINKOMMEN !! EXTREM WICHTIG !! SCHLUß MIT DIESER ANTISEMITISCHEN HETZE AUCH BEI LINKEN !!

[Skandinaviens Juden fühlen sich nicht mehr sicher]

Skandinaviens Juden fühlen sich nicht mehr sicher

Zwischen Dänemark und Norwegen steigt die Anzahl antisemitischer Übergriffe. An norwegischen Schulen bekommen jüdische Schüler gelbe Sterne auf den Rücken geklebt und müssen hören, dass "alle Juden erschossen“ gehören.

Malmö/Kopenhagen (gam). Wenn sich Aron auf dem Heimweg von der Synagoge seinem Kopenhagener Wohnviertel nähert, nimmt er die Kippa ab und setzt eine Baseballmütze auf. Den Davidstern, den er um den Hals trägt, lässt er im Hemdkragen verschwinden. Auf Nørrebro, wo die Mehrheit der Bewohner muslimische Zuwanderer sind, muss niemand wissen, dass er Jude ist.

An norwegischen Schulen bekommen jüdische Schüler gelbe Sterne auf den Rücken geklebt und müssen hören, dass „alle Juden erschossen“ gehören, ohne dass die Lehrer eingreifen. Aus Malmö sind im letzten Jahr 30 jüdische Familien ausgewandert, weil ihnen die ständigen Schikanen, denen sie ausgesetzt waren, zu viel wurden. In ganz Skandinavien klagen die jüdischen Gemeinden über zunehmende Übergriffe und dass die Verantwortlichen das Problem ignorieren.

„Wenn jüdische Familien nach Israel auswandern wollen, ist das nicht Malmös Sache“, wiegelte der dortige Bürgermeister Ilmar Reepalu ab. Die Wirklichkeit, die Fredrik Sieradzki kennt, ist anders. „Wir werden angepöbelt, wir werden physisch angegriffen.“ Es gebe keinen Zweifel, wer hinter den Übergriffen stehe: „Personen aus dem Nahen Osten.“ Er klage nicht alle 40.000 Muslime in Malmö an, „nur ein kleiner Teil zeigt offen Judenhass“.
 
„Gefährliche Nachgiebigkeit“
Im norwegischen Fernsehen berichteten Lehrer und Eltern (aus Angst vor Reaktionen anonym), wie der Holocaust-Unterricht boykottiert werde und Aussagen wie „Die Juden lenken alles“ und „Die Juden standen hinter dem 11. September“ unwidersprochen florieren dürfen. Als ein Schüler klagte, dass er mit dem Umbringen bedroht werde, weil er ein „Judenschwein“ sei, wies ihn der Lehrer mit dem Hinweis ab, dass so etwas allen passieren könne.
„Es sind klar antisemitische Schikanen, die verbal und physisch ausarten“, sagte eine Mutter und warf sowohl den norwegischen Behörden wie dem Einwanderermilieu „gefährliche Nachgiebigkeit“ vor. Unterrichtsministerin Kristin Halvorsen zeigte sich überrascht über das Ausmaß des „inakzeptablen“ Rassismus, weist aber Vorwürfe zurück, dass sie durch scharfe israelkritische Aussagen solche Übergriffe legitimiert habe: „Was man von Israels Politik hält und das Schikanieren von Juden haben nichts miteinander zu tun.“
 
Muslimische Angriffe
Die 86-jährige Judith Popinski, die Auschwitz überlebt hat, erzählt immer noch an schwedischen Schulen über ihre Erfahrungen. Doch dort, wo muslimische Schüler in der Überzahl sind, ist sie nicht mehr willkommen. „Wenn es früher selten mal antisemitische Zwischenfälle gab, reagierte die gesamte Gesellschaft und zeigte ihren Abscheu. So ist das nicht mehr“, sagt sie. „Wenn Politiker Stimmen fischen, wiegen 40.000 Muslime eben mehr als 700 Juden.“ Ein Treffen von Malmös jüdischer Gemeinde mit Bürgermeister Reepalu hat diesem zu denken gegeben. „Der Hass ist viel stärker, als ich glaubte“, räumte er ein und will, dass sich „alle in Malmö sicher fühlen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2010)

Ja,schöne neue irrisinnige religionsgeschwängerte Welt.Aufklärung ade 

Auch in diesem Jahr gibt es wieder den Ostermarsch Oberberg.

Weitere Informationen unter          www.ostermarsch-oberberg.de

Hier gibt es weitere Informationen:

http://krisendemonrw.wordpress.com

[Aufruf zur Demo am 20.3.2010 in Essen]

Aufruf zur Demo am 20.3.2010 in Essen

Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!

Am 20. März setzen wir mit unserer Demonstration ein Zeichen des Protests gegen die Last, die uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, RentnerInnen, Jugendlichen und MigrantInnen aufgebürdet wird.
Im Laufe dieses Jahres wird uns die Krise mit voller Wucht treffen. Mittels Leiharbeit, Hartz IV und Studiengebühren sollen wir für diese Krise zahlen. Viele andere Maßnahmen kommen hinzu, andere sind geplant. So gibt es Überlegungen die Lebensmittel demnächst voll zu besteuern. Den Kommunen werden die Gelder gestrichen, Massenentlassungen, auch von Stammbelegschaften, beginnen. Hunderttausende LeiharbeiterInnen sind bereits entlassen. Zudem treibt die Regierung den Sozialabbau immer weiter voran. Nach der „Rente mit 67“ ist die geplante Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung die Fortsetzung der Angriffe der letzten Jahre.
Dagegen müssen wir einen breiten Widerstand organisieren!
Nicht wir – Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Jugendliche – werden diese Krise bezahlen! Wir zwingen die Profiteure zur Kasse. Dazu ist der Streik - auch der politische - ein mächtiges Mittel, denn ohne unsere Arbeit gibt es gar keine Profite.

Wir fordern:
·Entlassungsverbot
·Unbefristete Übernahme aller LeiharbeiterInnen und Befristeten zu gleichen Tariflöhnen
·Hartz IV abschaffen – übergangsweise 500€ Grundsicherung
·Rente ab 60 statt „Rente mit 67“
·Eine Schule für Alle – mit kleineren Klassen und mehr Lehrern
·Studiengebühren abschaffen – Bachelor/Master System reformieren
·Ausbildungsplätze für alle – Übernahme aller Auszubildenden im erlernten Beruf
·30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich
·Gesetzlicher Mindestlohn von 10 €
·Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland

Die gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfe nehmen an Fahrt auf: Tausende AutomobilarbeiterInnen kämpfen um Ihre Arbeitsplätze. GebäudereinigerInnen und ErzieherInnen gehen auf die Straße, im Juni demonstrierten rund 250.000 SchülerInnen und StudentInnen für bessere Bildungsbedingungen, im März vergangenen Jahres protestierten 55.000 Menschen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ und mehr als 150.000 Menschen in Kopenhagen und Berlin gegen die rücksichtslose Ausplünderung unserer Umwelt. Gleichzeitig mit unserer Demonstration findet in Essen eine Konferenz der Friedensbewegung statt, mit der wir uns solidarisieren. Der Krieg ist ein Mittel der Profiteure, um neue Absatzmärkte zu erobern, Waffen zu verkaufen und um sich begrenzte Ressourcen zu sichern. Wir sind erklärte GegnerInnen des Krieges.
Wir zahlen nicht für Eure Krise – Zwingen wir die Profiteure zur Kasse
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Profitlogik!

Kommt zur Demonstration am 20. März 2010 nach Essen!

Weitere Informationen folgen.

[Ein offener Brief an einen aufrechten Antiimperialisten]

Ein offener Brief an einen aufrechten Antiimperialisten
Jungle World Nr. 37, 10. September 2009

Lothar Galow-Bergemann

Mein Guter – bitte wundere Dich nicht über diese Anrede, aber ich kenne Dich schon lange und weiß deswegen, dass Du ja eigentlich nur das Gute willst. Außerdem mache ich mir ernste Sorgen um Dich, denn Du hast es im Moment wirklich nicht leicht. Fast könntest Du mir sogar leidtun.

Denn das mit dem Iran ist aber auch so was von bescheuert. Wie konnte das nur passieren? Jetzt revoltieren die Menschen schon wieder in der bedeutendsten Bastion des weltweiten Widerstandes gegen Imperialismus und Zionismus ! Ausgerechnet dort ! Welch diebische Freude haben Dir die Jungs in Teheran doch immer bereitet, wenn sie den Imperialismus mal wieder an der Nase herumgeführt haben. Ihre etwas andere kulturelle Prägung, etwa ihr vielleicht gewöhnungsbedürftiges Verständnis von der Rolle der Frau, hat Dich nie gestört, schließlich bist Du kein Rassist. Und erst die schönen Reden von Ahmadinejad, die man immer so ausführlich auf den Seiten des Friedensratschlags nachlesen kann – bei ihnen sind Dir doch die warmen Schauer nur so den Rücken heruntergelaufen, wenn er es dem Imperialistenpack mal wieder so richtig gegeben hat. Die hinterhältigen Zionisten, die ihn voller Heimtücke permanent falsch übersetzen und ihm absurderweise unterschieben, er wolle ihr verdammtes Gebilde ausradieren, konnten Dich selbstverständlich nie vom Glauben an seine Friedensbereitschaft abbringen. Denn Du, das bist Du Dir schließlich schuldig, gehörst doch nicht zu denen, die auf die manipulierten Medien hereinfallen. Natürlich hast Du auch nie vom Zionistengebilde ge­redet. Du weißt schließlich, wie man das formulieren muss. Hierzulande, wo man ja aus bekannten Gründen aufpassen muss, was man sagt. Und der ganze aufgebauschte Käse mit den Atomwaffen, was soll’s, genau besehen ist es doch gar nicht so schlecht, hast Du immer bei Dir gedacht, hoffentlich ist Chávez auch bald so weit, das wäre eine schöne Schlappe für den Imperialismus.

Und dann aus heiterem Himmel plötzlich das! Seit Jahr und Tag träumst Du von einer revolutionären Situation. Du weißt natürlich, dass dann die da unten nicht mehr so weitermachen wollen und die da oben nicht mehr so weitermachen können wie bisher. Schließlich hast Du Deinen Lenin gelesen. Ich verschone Dich jetzt mal für einen Moment mit meiner Nörgelei an Deinen heißgeliebten Völkern und lass mich ganz auf das Gute ein, das in Deiner Seele waltet. Du siehst doch, wie das Volk im Iran gegen seine Unterdrücker aufsteht, Du hörst doch, wie es nach Freiheit ruft. Drängt da nicht irgendwas in Dir mit Macht an seine Seite? Mal ehrlich und unter uns: Spräche nicht alles dafür, dass Du Dich endlich mal wieder so richtig der revolutionären Begeisterung hingibst ?

Doch es ist wie verhext. Sie will sich partout nicht einstellen. Warum nur ? Es gibt nur eine Erklärung dafür: dieses unangenehme Gefühl in Deiner Magengrube, das Dir immer wieder zuraunt: »Achtung. Dies ist das falsche Volk. Schließlich rebelliert es doch gegen die Richtigen.« Denn dass die Regierung in Teheran irgendwie ziemlich richtig liegt, das war Dir doch immer klar. Du denkst geopolitisch. Deswegen rechnest Du nach, um wie viel größer die Einflusssphäre der Yankees und Zionisten wohl wäre, wären da nicht die widerständigen Iraner. Denn diese beiden, also bitte, das ist ja nun wirklich das kleine Einmaleins eines jeden aufrechten Friedensfreundes und Revolutionärs, diese beiden sind ja wohl unbestreitbar der Gipfel des Übels auf der Welt, die wahre Achse des Bösen, wenn man so will. Die Jungs in Teheran sprechen ja nicht ganz zu Unrecht vom großen und vom kleinen Satan.

Mein Guter, vielleicht überrascht es Dich, aber ich unterstelle Dir jetzt einfach mal, dass Du einer von der feinfühligeren Sorte bist und Dich, wenn Du an die iranischen Regimegegner denkst, nicht so recht dafür begeistern kannst, »dass Ahmadinejads Leute den einen oder andern in einen Darkroom befördert haben«. Tja, denkst Du Dir, das mit den Foltergefängnissen und dem Abknallen von Demonstranten ist halt doch nicht ganz das Wahre. Aber sofort meldet sich Deine Magengrube: Was weiß man denn überhaupt wirklich darüber? Wie viel hat denn da die CIA bloß wieder erfunden? Und überhaupt: Muss man das nicht im Interesse der Sache in Kauf nehmen? Könntest Du das Siegesgeheul der Imperialisten ertragen, wenn die Konterrevolutionäre gewönnen? Nicht auszudenken !
Weißt Du eigentlich, dass Deine iranischen Genossen vor 30 Jahren genauso gedacht haben, damals, als sie geholfen haben, Khomeini an die Macht zu bringen ? Und dass sie dafür nach wenigen Monaten mit dem Leben bezahlt haben ? Oder willst Du es bloß nicht wissen ? Spürst Du immer noch so viel Nähe zu den Teheraner Kämpfern gegen Imperialismus und Zionismus, dass Du noch nicht einmal das an Dich heranlassen kannst ? Ist Dein antiamerikanisches und antizionistisches Ressentiment so groß, dass du nicht merkst, wie Du auch noch das letzte Quäntchen Freiheitsanspruch aufgibst, wenn Du Dich mit denen weiter einlässt? Pass auf, mein Lieber, Ressentiment fressen Seele auf.

Da ist er wieder, dieser verdammte Magenkrampf, der sich in letzter Zeit immer öfter bei Dir meldet. Also erst mal schnell die Droge einwerfen: »Alles nur ein schmutziges Machwerk des Imperialismus und seiner durchtriebenen Strippenzieher und Ränkeschmiede!« Ah, spürst du schon, wie es nachlässt, wie sich alles wieder entkrampft. Diese wohltuende Wirkung. Jetzt kannst Du Dich wieder zurücklehnen, Dein Weltbild ist wieder im Lot.

Für den Moment jedenfalls. Denn gleich darauf trifft Dich der Schlag: Jetzt geht der Zirkus doch wahrhaftig sogar schon in der Jungen Welt los. Da streiten sie sich auch schon über diese Sache im Iran. Sollte denn der Mossad seine Leute sogar in Deinem Leib- und Magenblatt platzieren ? Andererseits, gib’s zu: In irgendeiner abgeschirmten Ecke Deines Herzens hattest Du schon immer ein blödes Gefühl, wenn der geniale Führer der Sozialistischen Einheitspartei in Caracas mal wieder so schamlos dem Holocaust-Leugner von Teheran in den Armen lag. Könnten die das nicht ein wenig unauffälliger machen?

Na, merkst Du schon, wie der imperialistische Agent in Dir zu rumoren beginnt ? Verdammt, die CIA ist wirklich überall. Dabei war Dir doch bis jetzt alles so klar in Deiner Welt. Betrüger, Strippenzieher, Heuschrecken und Kriegstreiber beherrschten sie und Dich. Ob sie die Völker knechteten – ganz besonders das palästinensische natürlich – oder ob sie Dir die Arbeit wegnahmen und die Sozialhilfe kürzten, allein ihre Profitgier war an allem schuld. Und wie gut Deine Welt doch erst eingerichtet gewesen wäre, hätten deinesgleichen nur endlich ans Ruder gedurft.

Ich fürchte, mein Guter, Du wirst Dich irgendwann auch noch mit Kapitalismus befassen müssen. Das ist die Produktionsweise, die zwar Riesenprobleme schafft, aber wenigstens keine personale Herrschaft mehr braucht, keinen Wächterrat und keine Sittenpolizei, die aufpasst, dass der Schleier richtig sitzt, keinen lebenslänglichen Caudillo oder ähnliches. Aber dazu will ich Dir ein andermal schreiben. Für heute will ich Dir nur noch das sagen: Die gute Linke, die automatisch auf der richtigen Seite steht, weil sie schließlich allen andern haushoch moralisch überlegen ist – die gibt es nicht. Was sich seit geraumer Zeit herausbildet, riecht nach etwas anderem. Nach einer kackbraun-blutrot-giftgrünen Einheitsfront aus Nazis, Antiimps und Islamisten nämlich, die ihr kollektivistisches Ressentiment unter der Fahne des Kampfes gegen Spekulanten, USA und Israel ausagiert. Möchtest Du dazugehören ? Einige deiner Freunde wollen das.

Kann man denen natürlich nachmachen. Muss man aber nicht. Denn da gibt es erfreulicherweise noch etwas anderes. Eine emanzipatorische Strömung nämlich, deren Markenzeichen die Kritik an fetischistischer Vergesellschaftung ist (das sind Zustände, ihn denen sich die Menschen von ihren eigenen Hirngespinsten beherrschen lassen, verstehst Du ?). Sie hat keine Fahne, aber wenn sie eine hätte, wäre es die der freien As­soziation der Individuen. Auch entsteht sie auf verschlungenen Pfaden und unter Geburtswehen, bringt mitunter – wie jede Befreiungsbewegung – sogar Karikaturen ihrer selbst hervor und ist sich über ihre Konturen oft selbst noch nicht im Klaren. Aber schau, Du singst doch ab und zu das hier (oder brummst es wenigstens mit): »Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum hat er Stiefel im Gesicht nicht gern, er will unter sich keinen Sklaven sehn und über sich keinen Herrn.« Glaub mir, wenn Du es damit wirklich ernst meinst, wirst Du Dich früher oder später dieser Strömung zurechnen. Tja, mein lieber Noch-Antiimp, auch Du wirst Dich entscheiden müssen. Wie sagte doch einst unser Lenin: »Ein Mittelding gibt es hier nicht.«

Es ist so, dass ein Hartz 4 Empfänger seine Finanzen total transparent zu gestalten hat, weil der Staat sicherstellen will, dass der Hartz 4 Empfänger den Staat nicht betrügt. Er ist auch dazu verpflichtet, unter Starfandrohung, seine transparenten Daten permanent aktuell zu halten.

Es gibt doch irgendwo das Gestz, dass vor dem Gesetz alle(juristischen Personen) gleich sind.
Dass muss doch auch meinen, es gibt für alle(juristischen Personen) gleiche Gesetze.
Oder gibt es dass nicht? Darf ein Gesetz so sein, dass es verschiedene juristischen Personen charakteristisch(vom Wesen her) unterschiedlich behandelt?

Wenn nur ein Teil der juristischen Personen zur Transparenz verpfichtet ist, ist dies doch diskriminierend.
Der Staat muss also bei jeder juristischen Person davon ausgehen, dass er betrogen wird, und für alle die gleiche Art und Weise anwenden, um sich davor zu schützen.

Es sollte dann so sein, dass alles chrakteristisch transparent zu gestalten ist.
Das würde heißen, das Unternehmen so wie die Politik selbst zu permanenter Transparenz, unter starfandrohung, verpflichtet sind.
Wenn sich ein Anwalt findet, der mich in dieser Klage vertreten würde, würde ich mich sehr freuen.
Noch besser wäre es, wenn die Art und Weise und die Transparenz, die für jeden Hartz 4 Empfänger gilt, für alle gelten würde.

Die Auswirkungen wären sehr weitreichend, ha ha ha.

mfg
gegen kapitalfaschismus

[Wie stehen wir Kommunisten zur Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen?]

Angesichts der FDP-Forderungen nach einem "Bürgergeld", das für die meisten Betroffenen noch unter dem Hartz IV-Satz liegen dürfte, muss danach gefragt werden, inwieweit die Forderung nach einem "Bedingungslosen Grundeinkommen", das von Erwerbsloseninitiativen über die Grünen bis hinein in die Partei "Die Linke" gefordert wird, dem weiteren Sozialabbau (jetzt in Form eines "Bürgergeldes") nicht eine Steilvorlage geliefert hat. 

Die Betriebs- und Gewerkschaftskommission der DKP Bezirk Rheinland-Westfalen hat sich im August 2008 mit der populären Forderung nach einem BGE befasst und dazu das folgende Diskussionspapier beschlossen. Lest selbst:

Wie stehen wir Kommunisten zur Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit der Protestbewegung gegen die Hartz IV-Gesetze, mit den Montagsdemonstrationen kam die Forderung nach einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ BGE für alle auf. Das im Juli 2004 gegründete „Netzwerk Grundeinkommen“ führt eine Kampagne für ein individuell garantiertes, ausreichendes und bedingungsloses Grundeinkommen für alle ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung. In zahlreichen Erwerbsloseninitiativen, auf heute noch stattfindenden Montagsdemonstrationen, in Teilen links orientierter Organisationen und Initiativen findet die Forderung nach einem BGE als Alternative zu Hartz IV  großen Anklang. Natürlich ist es verständlich, wenn von Hartz IV betroffene Menschen – inzwischen sind es rund 7 Millionen – das BGE als Ausweg aus ihrer Lage sehen. Denn Hartz IV bedeutet mindestens:

- Zum einfachen Leben zu wenig und für gesellschaftliche und kulturelle Teilnahme gar nichts zu haben.
- Gesellschaftliche Ausgrenzung.
- Noch geringere Bildungschancen für Kinder aus Hartz IV-Haushalten, als Arbeiterkinder sie ohnehin schon haben.
- Verlust der Menschenwürde.
- Schikanen, Nötigungen, Erpressungen und immer weitere berufliche Abqualifizierungen und zwangsweise „Eingliederung“ in prekäre   
  Beschäftigungsverhältnisse durch die Jobcenter.
- Ausbau eines Niedrigstlohnsektors mit Null- und 1-Euro-Jobs.
- Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen unter Ausnutzung der Angst der Beschäftigten vor Hartz IV.
- Armut per Gesetz.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das gezahlt wird, egal ob jemand arbeitet oder nicht und von dem sich ohne große Not leben lässt, scheint auf den ersten Blick recht attraktiv zu sein.
Interessant ist, daß sich selbst Unternehmer und Politiker dafür stark machen. Der Chef der Drogeriemarktkette „dm“ Götz Werner propagiert seit Jahren ein solches BGE in Höhe von 1000 bis 1500 EURO für alle. Er sagt auch wie das finanziert werden soll. Die Mehrwertsteuer auf rund 50 Prozent erhöhen, alle anderen Steuern sollen wegfallen (also auch die Kapital- und Unter-nehmenssteuern !).  Der CDU-Ministerpräsident von Thüringen, Althaus, plädiert dafür, jedem Bürger ohne Bedingungen 800 Euro auszuzahlen und dafür alle anderen Leistungen wie Arbeitslosengeld, Bafög, Kindergeld und anderes zu streichen. Er nennt das „Solidarisches Bürgergeld“. Einkommen bis 1600 Euro würden mit 50 Prozent versteuert, Einkommen über 1600 Euro mit 25 Prozent. Für die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung müsste jeder Bürger 200 Euro abführen. Bei genauem Hinsehen also:  alter Wein in neuen Schläuchen.

Natürlich sind die Motive für eine Forderung nach einem BGE in der Erwerbslosenbewegung nicht die gleichen wie bei Kapitalvertretern und Politikern. Wenn der „Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeorganisationen“, das „Netzwerk Grundeinkommen“, die „attac AG Genug für alle“, der „Arbeitskreis Arbeitslosigkeit der IG Metall - Verwaltungsstelle Berlin“, die „Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen“ der Partei Die Linke und andere ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle fordern, dann unter der Vorstellung, der Kapitalismus könne auf diesem Weg sozialer und menschlicher gestaltet werden.

Bei Götz Werner, Dieter Althaus und anderen Verfechtern eines BGE im bürgerlichen Lager sind die Motive ganz andere. Götz Werner spricht offen aus, daß damit alle Steuern die das Kapital und Vermögende noch zu zahlen haben, entfallen sollen. Ausserdem, so sagt er, „würden die Arbeitskosten extrem sinken, weil ja das Bürgergeld auf die Einkommen angerechnet würde“. Für Prof. Dr. Thomas Straubhaar, Leiter des u.a. von der Industrie- und Handelskammer finanzierten Hamburger Weltwirtschaftsinstitutes HWWI, darf das BGE „an keine Bedingung geknüpft sein. Alle 80 Millionen Bundesbürger sollen sie bekommen. ........... Wir müssen dann aber auch akzeptieren, daß es extrem niedrige Löhne geben kann.“ Im Klartext geht es ihnen allen um die Einführung von Kombilöhnen. Einen Teil des Lohnes übernimmt der Staat, der, laut Götz Werner ihn aus der Konsumentensteuer, der Mehrwertsteuer bezahlen soll. Für den Kapitalisten sinkt der von ihm zu zahlende Lohn auf die ihm überlassene Arbeitskraft erheblich. Da der arbeitende und lohnabhängige Teil der Bevölkerung den größten Teil der Steuern beim Konsum entrichtet, würde zumindest bei diesem Kombilohnmodell ein großer Teil des Lohnes von der Arbeiterklasse, bezw. von den lohnabhängig arbeitenden Menschen selbst und von der großen Masse der Bezieher des BGE bezahlt werden.
Ein wirklich „innovatives“ Konzept für mehr Profit durch erhebliche Lohnkürzung. Natürlich geben sich das Kapital und seine Politiker damit nicht zufrieden. Da sind ja auch noch die Lohnbestandteile, die im herrschenden Sprachgebrauch „Lohnnebenkosten“ genannt werden. Es muss gar nicht lange gerechnet werden, um zu erkennen, daß mit sinkendem Lohn auch diese „Lohnnebenkosten“ sinken. Also die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, zur Kranken- und Pflegever-sicherung und zur Rentenversicherung. Mit einer flächendeckenden Einführung eines BGE würde die Arbeitslosenversicherung schon ganz entfallen – die Beiträge fallen ganz weg. Und bei der gesetzlichen Rente würde mit Sicherheit auch weiter gekürzt – also Beiträge für die Rentenversicherung noch weiter runter. Zur Krankenversicherung äußerte sich Althaus, daß jeder einen Betrag von 200 EURO (im Monat sicherlich) einzahlen solle (siehe oben). Das erinnert an die Forderung der CDU nach einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung.
Ergänzend beziffert Althaus die Kosten für ein „Bürgergeld“ auf etwa 310 Milliarden Euro, denen 200 Milliarden Euro Einsparungen gegenüberstünden. Er rechne mit einer Million zusätzlicher Jobs und einem kräftigen Wirtschafswachstum durch den weitgehenden Wegfall der Lohnnebenkosten(!), so dass dem Staat unter dem Strich sogar ein Plus bleiben könnte.

Noch ein sehr wesentlicher Faktor unterscheidet die beiden Lager der Verfechter eines BGE. Während die demokratischen Organisationen und Initiativen zugleich auch mit den Forderungen nach einem allgemeinen Mindestlohn und einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung soldarisch sind, wollen die Verfechter eines BGE oder eines Bürgergeldes auf Seiten des Kapitals und der Politik davon natürlich nichts wissen.

Die Motive der beiden Lager sind also nicht die gleichen, die Wirkung auch nicht?

1. Die politische und soziale Bewegung gegen Erwerbslosigkeit und Hartz IV lehnt in ihren Verlautbarungen eine Einführung von Kombilöhnen ab. Daß aber mit der Einführung eines BGE gerade auch Kombilöhne eingeführt würden, zumindest bei dem derzeitigen Kräfteverhältnis in der kapitalistischen Klassengesellschaft, sehen sie noch nicht realistisch. Gerade aber auf das Kräfteverhältnis kommt es an, wenn es nicht den reaktionären Kräften überlassen sein soll, ein BGE mit allen seinen ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen einzuführen.
Wenn aber die sozialen und demokratischen Organisationen und Initiativen denken, sie seien im Bündnis mit den lohnabhängig Arbeitenden in Betrieben und Gewerkschaften stark genug, um ein BGE nach ihren Vorstellungen durchzusetzen, so ist einerseits zu fragen, warum sie denn nicht für ein Bündnis für einen allgemeinen Mindestlohn, für Arbeitszeitverkürzung und für eine Absenkung des Renteneintrittsalters eintreten sondern sich statt dessen wundern, daß es in Betrieben „kaum Aktivitäten für ein Grundeinkommen“ (Werner Rätz, attac) gibt. Womit wir den Übergang zu Punkt 2 haben.

2. Die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle, auch für die, die nicht arbeiten wollen, kann kein Bündnis zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen hervorbringen. Wer arbeitet, will keine Müßiggänger ernähren. Der lohnabhängig arbeitende Mensch will eigentlich auch nicht für seinen Kapitalisten arbeiten, für die Aktionäre und ihre Familien. Doch hat er im Kapitalismus keine Wahl. Aber dann auch noch für andere Menschen, die nicht arbeiten wollen? Es ist klar daß u.a. Rätz feststellen muss, es gibt dafür in den Betrieben keine nennenswerte Aktivität. Dazu kommt, daß das immer wieder fleißig geschürte Vorurteil über Langzeitarbeitslose, sie seien zum arbeiten zu faul und liessen sich von den arbeitenden Menschen ernähren, mit einer solchen Forderung nur noch weitere Nahrung erhält. Mit dieser Forderung isoliert sich die Erwerbslosenbewegung von dem arbeitenden Teil der Arbeiterklasse.

3. Wer bestimmt, wer arbeitet und wer nicht arbeitet? In jeder Gesellschaft gibt es einen Zwang zur Arbeit. Ohne Arbeit gibt es keine Produktion von Nahrungsmitteln, keine Güter, keine sozialen Dienstleistungen, keine Bildung, kein Gesundheitssystem. Ohne Arbeit und Güterproduktion gibt es im Kapitalismus auch kein Geld. Geld aber soll für die Finanzierung eines BGE ausreichend zur Verfügung stehen. Alle Verfechter eines BGE gehen davon aus, es sei nicht mehr genug Arbeit für alle da. Eine Vollbeschäftigung sei eine Illusion. Das glauben teilweise die einen (in der Erwerbslosenbewegung) wirklich, die anderen (die Kapitalvertreter und Politiker) sagen es wider besseren Wissens. In der Tat hat die Steigerung der Produktivität, aber auch die erneute Anhebung der Arbeitszeit in den letzten Jahren, die Arbeitslosigkeit sprunghaft ansteigen lassen. Es sieht so aus, als müssten wir auf Dauer eine Arbeitslosigkeit von mehreren Millionen haben. Der Schein trügt. Denn während die einen keine Arbeit haben und zu Armut durch Hartz IV verurteilt werden, arbeiten die anderen zu lange – mit einer zu hohen Wochenarbeitszeit und einer zu hohen Lebensarbeitszeit. Die Forderung nach einem BGE beantwortet diesen Widerspruch nicht einmal im Ansatz. Die einen versäumen es, die anderen wollen es verhindern.


4. Ein BGE stellt das gesamte Tarifsystem und die Existenz der Gewerkschaften in Frage. Verfechter des BGE in den sozialen und demokratischen Bewegungen glauben, ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das sowieso jeder bekommt, ob er arbeitet oder nicht, stärke die Lohnverhandlungsposition eines jeden, wenn er sich bereit findet, seine Arbeitskraft anzubieten.
Das glauben sogar die Verfasser des Papiers „Positionen zum bedingungslosen existenzsichernden Grundeinkommen“ vom „Arbeitskreis Arbeitslosigkeit der IG Metall - Verwaltungsstelle Berlin“.
Die Verfechter eines BGE bezw. Bürgergeldes auf Seiten des Kapitals und der Politik –  auf der Seite der Macht im Staat also – haben dagegen hinreichend klargestellt, daß es höhere Löhne begleitend zu einem BGE nicht geben wird. Im Gegenteil. Die Löhne werden auf breiter Front fallen (s. oben). Die herrschende Klasse, die sich nicht scheut Polizei und Militär gegen streikende Arbeiter einzusetzen, die für den Gewinn von globalem Einfluss und für höhere Profite Kriege führte und führt und faschistische Systeme installierte (auch in Deutschland) und installiert, wird sich nicht ausgerechnet ihre Macht in der Lohnfrage einfach nehmen lassen. Die Annahme, das Kapital liesse zu, nicht mehr auf ein Reserveheer an billigen Arbeitskräften verfügen zu können, ist erschreckend illusionär.

Wenn es zur Einführung eines BGE kommt, wird es unter den derzeitigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen ein „Bürgergeld“ nach den Vorstellungen der reaktionären Kräfte sein !   (Genau das sehen wir jetzt mit dem (FDP)-Bürgergeld; 07.10.2009 MK)

Einig sind wir uns mit den sozialen und demokratischen Organisationen und Initiativen darin, daß Hartz IV weg muss. Einig sind wir uns nicht darin, wodurch Harz IV ersetzt werden muss.
Während für große Teile der Erwerbslosenbewegung die Forderung nach einem Bedingunglosen Grundeinkommens für alle die Alternative ist, müssen wir realistische und klassengemäße Forderungen erheben.

Sehr langfristig haben wir das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu errichten, in der Klassen und Ausbeutung aufgehoben sind. Und in der, und nur in ihr, der Grundsatz „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen“ zu verwirklichen ist. Auch darin unterscheiden wir uns von den Anhängern einer Idee, ein Merkmal einer kommunistischen Gesellschaft im Kapitalismus verwirklichen zu können.
Die Zwischenstufe zum Kommunismus, den Sozialismus als die historische Alternative zum Kapitalismus zu erringen, ist heute nicht das tagespolitische Ziel der DKP. Zu unseren tagespolitischen Zielen gehört, zur Entwicklung des Klassenbewusstseins in der Arbeiterklasse beizutragen und Partei des Widerstandes gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politilk der Herrschenden zu sein (nach dem Programm der DKP).

Die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen für alle zu unterstützen, entspräche weder unserem Parteiprogramm noch wäre es der richtige Weg, Angriffe des Kapitals auf die sozialen Rechte und ökonomischen Interessen der Arbeiterklasse abzuwehren.

Einig sein können wir uns mit den Teilen der Erwerbslosenbewegung, die, wie der „Frankfurter Appell gegen Sozial- und Lohnabbau“ (im Januar 2004)  „ein ausreichendes garantiertes Mindesteinkommen für alle Erwerbslosen“ fordern.  Zu der anhängenden Forderung „ohne Bedürftigkeitsprüfung“ sollten wir uns allerdings überlegen, ob wir uns dann nicht doch wieder in Richtung BGE bewegen, das wir ablehnen.

Indem wir feststellen, daß wir ein „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle“ als Alternative zu Hartz IV ablehnen, haben wir aber noch keine Antwort, welche Alternative zu Hartz IV wir Kommunisten fordern.

Fordern wir die Rückkehr zu dem System Arbeitslosengeld bis zu 32 Monaten und anschließender Arbeitslosenhilfe, das bis zum 31. Januar 2006 bestand?

Oder schliessen wir uns eher der Forderung des Frankfurter Appells (aber ohne Ausschluss der Bedürftigkeitsprüfung) an?

Unsere Forderungen könnten auch diese sein:

Für eine Mindestsicherung für Erwerbslose.

Die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld 1 muss wieder (wie bis Januar 2006) bis zu 32 Monate betragen.
Anstelle von Hartz IV halten wir eine Mindestsicherung von 500 Euro pro Erwachsenem für nötig, zusätzlich zur Warmmiete. Die Mindestsicherung muss vom Arbeitsamt, also als Versicherungsleistung bezahlt werden.

Für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro.

Ein Lohn von 10 Euro pro Stunde ist das mindeste, was ein Mensch für seine Arbeit zu bekommen hat. Alles darunter reicht nicht zum Leben.

Für umfassende Arbeitszeitverkürzung.

Die immer weiter steigende Arbeitsproduktivität macht eine umfassende Arbeitszeitverkürzung nötig – bei vollem Lohnausgleich.

Für eine Rente mit 60

Die Kürzungen bei der Rente und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 sind rückgängig zu machen. Volle Rente ab 60 oder nach 35 bis 40 Beitragsjahren.


Das sind Forderungen die ein Bündnis zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen und ihrer Gewerkschaften möglich machen. Und die keine Illusionen in das kapitalitische System nähren.



Leverkusen, 26. August 2008

Hallo
Ich finde es ziemlich beaengstigend das nach einer solch erfolgreichen BundestagsWahl fuer die Liknspartei ( besonders in den so genannten alten Bundeslaendern ) hier der letzte Beitrag aus dem Jahre 2006 stammt.
Auch bin ich erstaunt darueber das hier andere Parteien wie zB die DKP propagiert werden, man sollte sich den Buergern ( Waehlern ) nicht als Plattform fuer tatsaechlich verstaubte Parolen und dem nachtrauern der DDR hergeben.
Meines Erachtens verschreckt und verwirrt man die Buerger die tatsaechlich nach waehlbaren Alternativen zu den ( ebenso verstaubten ) so genannten etablierten Parteien suchen.
Die Linkspartei mausert sich mehr und mehr zum Anwalt des " normalsterblichen " Buergers, so sollte sie sich auch verstehen und handeln.
Doch wenn man Beitraege von einem Herrn Manfred K. liest der in seinem Resueme`mehr ueber die anderen Parteien und deren geplaenkel untereinander schreibt anstatt die eigenen Ziele und Vorstellungen hervor zu heben kann einem schon Angst und Bange werden, denn es ist das gleiche - mit dem Finger auf andre zeigen - wie es in unserer Parteienlandschaft zur absoluten Mode geworden ist.
Was sollen Buerger davon halten nichts ueber eigene Ziele und Inhalte lesen zu koennen als Schimpftriarden auf die anderen???
Anstatt seitenweise Beitraege ueber die , ach so grossen Fehler der anderen, zu fuellen sollte man sich auf sich selbst konzentrieren.
Das wuerde ein abheben des ueblichen politischen geplaenkels mit sich bringen und auch eine groessere Glaubwuerdigkeit bedeuten.
Die gesamte Parteienlandschaft veraendert sich wir sollten als Linke nicht versaeumen den Menschen in diesem unserem Lande eine waehlbare Alternative zu sein!!!

[Frau Merkel ist nicht unsere Kanzlerin]

Frau Merkel ist nicht unsere Kanzlerin

Erklärung der DKP
Zum Ausgang der Bundestagswahlen


Wir gratulieren der Partei DIE LINKE zu ihren großartigen Wahlergebnissen.

Die Große Koalition wurde abgewählt. Die Koalitionsparteien erzielten – die niedrigere Wahlbeteiligung kaschierte das – teils dramatische Stimmenverluste: Die CSU erreichte in Bayern ein desaströses Wahlergebnis; die CDU erzielte ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik; die SPD erlebte ein Debakel und fiel noch hinter ihr Ergebnis aus dem Jahre 1953 zurück. Die Wählerinnen und Wähler haben den bisherigen Regierungsparteien die Quittung für ihre unsoziale Politik und die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan gegeben. Das sollte von der SPD auch bei den anstehenden Regierungsbildungen in Thüringen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und im Saarland beachtet werden. Positiv hervorzuheben ist, dass die DVU bei der Landtagswahl in Brandenburg nur noch 1,2 Prozent erreichte und nicht mehr in den Landtag kam.

Die CDU-Vorsitzende will »Kanzlerin aller Deutschen sein«. Ihr Engagement für den Afghanistankrieg, für den Einsatz deutscher Soldaten in aller Welt, für den Abbau sozialer und demokratischer Rechte sowie ihr Antikommunismus disqualifiziert ihren Anspruch: Frau Merkel ist Kanzlerin des Bürgertums und des großen Kapitals!

Die Unionsparteien können aufgrund der Gewinne der FDP die neue Regierung bilden. Ein Paradox dieser Wahlen ist, dass ausgerechnet inmitten der tiefsten Krise des neoliberalen Kapitalismus und dem globalen Desaster der neoliberalen Ideologie eine offen neoliberale Partei ihr bestes Wahlergebnis erzielen kann. Der Zuwachs für die FDP erwächst jedoch nicht aus einer allgemeinen Wanderung der Wählerinnen und Wähler zu radikaler neoliberaler Politik, sondern basiert im Wesentlichen auf Verschiebungen innerhalb des »bürgerlichen« Lagers, von CDU/CSU zur FDP, und der Wahlenthaltung ehemaliger SPD-Wähler.

Die SPD fiel am Wahlabend in Schockstarre. Sie hat ein katastrophales Wahlergebnis erreicht, deprimierend für alle Mitglieder und Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Die großsprecherisch angekündigte Aufholjagd von Steinmeier, dem Erfinder der Agenda 2010, hat zu einer bitteren Niederlage geführt. Zwei Millionen bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD von 2005 sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. Seit 1998 hat die SPD damit insgesamt zehn Millionen Wählerinnen und Wähler verloren. Die SPD vertritt keine gesellschaftliche Alternative und ist Trägerin des Neoliberalismus geworden. Bei dieser Wahl hat das Kapital eine andere Koalition bevorzugt.

Die SPD will nun die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Ob die Ursachen für dieses Desaster nun aufgearbeitet werden und ein »radikaler Erneuerungsprozess«, wie ihn die Juso-Vorsitzende fordert, in der SPD angestoßen wird, muss angesichts des Führungspersonals Müntefering und Steinmeier Skepsis hervorrufen. Auch die Klärung des irrationalen Verhältnisses zur Partei DIE LINKE steht an. Konkrete Prüfsteine liegen in den Bundesländern Brandenburg, im Saarland und in Thüringen, in denen eine Zusammenarbeit mit der Partei »Die Linke« möglich ist oder erneut Bündnisse mit der CDU angestrebt werden.

Die Bündnisgrünen konnten sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein Stimmengewinne erreichen.

Die Partei DIE LINKE wurde bei der Bundestagswahl zur viertstärksten Kraft, blieb bei der Landtagswahl in Brandenburg nur knapp hinter der SPD zweite Siegerin und kam bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erstmals in den Landtag. In Ostdeutschland wurde die Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl mit 27,4 Prozent zweitstärkste Kraft und selbst in Westdeutschland erreichte sie nach ersten Angaben durchschnittlich 8,7 Prozent, im Saarland sogar 21,2 Prozent. Dies ist das Ergebnis ihrer wahlpolitischen Positionen und des Einsatzes ihrer Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die für viele Bürgerinnen und Bürger vor allem aufgrund der sozialen Forderungen sowie der Antikriegspolitik zu einer politischen Alternative geworden ist.

Die DKP hat mit Ausnahme in Berlin mit einer Landesliste und zwei Erststimmenkandidaten bei den Bundestagswahlen nicht kandidiert, sondern außerparlamentarischen Aktivitäten Vorrang gegeben. In Berlin wurden nach einem aktiven, engagierten Wahlkampf insgesamt 1 903 Stimmen (0,1 Prozent) erreicht, 0,2 bzw. 0,4 Prozent für die Direktkandidaten.

Der Wahlausgang signalisiert: Jetzt kommen harte Jahre. Die Zeiten werden rauer. Es wird in Deutschland kontroverser zugehen. Außerparlamentarischer Widerstand der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen wird dringender denn je. Wenn dem zu erwartenden sozialen Kahlschlag und der Abwälzung der Krisenlasten auf die große Mehrheit der Bevölkerung durch die Schwarz-Gelbe Regierung wirksamer Widerstand entgegengesetzt werden soll, dann werden die Gewerkschaften jetzt beginnen müssen, den politischen Streik etappenweise vorzubereiten. Die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP werden auch weiterhin alles in ihren Kräften stehende tun, um die Aktivitäten der sozialen Bewegungen zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE und anderen demokratischen und antifaschistischen Kräften zu fördern.

Wir danken allen Mitgliedern und Vorständen der DKP für ihr aktives Engagement in den Wahlkämpfen 2009.

Essen, 28. September 2009

Sekretariat des Parteivorstandes der DKP
DKP Deutsche Kommunistische Partei
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